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   OLG Zweibrücken, 19.10.2021 - 6 WF 202/21   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,65423
OLG Zweibrücken, 19.10.2021 - 6 WF 202/21 (https://dejure.org/2021,65423)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 19.10.2021 - 6 WF 202/21 (https://dejure.org/2021,65423)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 19. Oktober 2021 - 6 WF 202/21 (https://dejure.org/2021,65423)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Ordnungsmittel bei Kontaktaufnahmen außerhalb der festgelegten Umgangszeiten?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Ordnungsmittel wegen Kontaktaufnahme außerhalb festgelegter Umgangszeiten setzt entsprechendes Verbot voraus - Aus Umgangsregelung ergibt sich nicht konkludent Umgangsverbot

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Frankfurt, 31.10.2016 - 2 WF 302/16

    Ordnungsmittel gegen Umgangsberechtigten wegen Kontaktaufnahme

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 19.10.2021 - 6 WF 202/21
    Ob eine gerichtliche Umgangsregelung neben der positiven Regelung zur Ausgestaltung des Umgangs stets auch das ordnungsmittelbewehrte konkludente Gebot an den Umgangsberechtigten enthält, außerhalb der festgelegten Umgangszeiten keinen Kontakt zu dem Kind aufzunehmen ist umstritten (vgl. dies befürwortend KG, Beschluss vom 12.2.2015 - 13 WF 203/14, BeckRS 2015, 3301; a. A. OLG Frankfurt a. M. Beschl. v. 31.10.2016 - 2 WF 302/16, BeckRS 2016, 20426).
  • KG, 12.02.2015 - 13 WF 203/14

    Umgangregelung: Wohlverhaltenspflicht des Umgangsberechtigten; Kontaktaufnahme

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 19.10.2021 - 6 WF 202/21
    Ob eine gerichtliche Umgangsregelung neben der positiven Regelung zur Ausgestaltung des Umgangs stets auch das ordnungsmittelbewehrte konkludente Gebot an den Umgangsberechtigten enthält, außerhalb der festgelegten Umgangszeiten keinen Kontakt zu dem Kind aufzunehmen ist umstritten (vgl. dies befürwortend KG, Beschluss vom 12.2.2015 - 13 WF 203/14, BeckRS 2015, 3301; a. A. OLG Frankfurt a. M. Beschl. v. 31.10.2016 - 2 WF 302/16, BeckRS 2016, 20426).
  • OLG Frankfurt, 05.06.2023 - 6 WF 68/23

    Vollstreckung von Umgangsregelungen

    Dies sei im Hinblick auf das in Art. 103 Abs. 2 GG enthaltenen Bestimmtheitsgebot erforderlich (OLG Zweibrücken NZFam 2022, 1073; OLG Frankfurt, Beschluss vom 13.09.2017, 5 WF 63/16 = BeckRS 2017, 124990; OLG Frankfurt, Beschluss vom 31.10.2016 - 2 WF 302/16 = BeckRS 2016, 20426; Keidel/Giers, 21. Aufl. 2023, FamFG § 89 Rn. 9; Hammer in Prütting/Helms, FamFG, 6. Aufl. 2023, § 89 Rn. 11 mit weiteren Nachweisen; BeckOGK/Altrogge, 15.11.2021, BGB § 1684 Rn. 410.1).
  • OLG Brandenburg, 14.02.2023 - 9 WF 2/23

    Ordnungsmittelantrag bei Umgangsregelung; Umgangsregelung verbunden mit konkret

    Die Untersagung solcher Kontaktaufnahmen muss sich deshalb zweifelsfrei aus dem Tenor der gerichtlichen Entscheidung ergeben und der Hinweis nach § 89 Abs. 2 FamFG muss eindeutig auch auf die Ausschlussanordnung bezogen sein (vgl. dazu OLG Zweibrücken, Beschluss vom 19. Oktober 2021, Az. 6 WF 202/21; OLG Frankfurt, Beschluss vom 13. September 2017, Az. 5 WF 63/16; Staudinger/Dürbeck, BGB 2019, § 1684 BGB Rdnr. 533; Keidel/Giers, FamFG, 20. Aufl., § 89 Rdnr. 8; MünchKomm-FamFG, 3. Aufl., 2018, § 89 Rdnr. 12; Prütting/Helms/Hammer, FamFG, 6. Aufl., 2023, § 89 Rdnr. 11; jurisPK-BGB, 10. Aufl., § 1684 (Stand 15. November 2022), Rdnr. 229; a.A. KG, Beschluss vom 13. Februar 2015, Az. 13 WF 203/14).
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